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jura:bverfge_19_206_-_badische_kirchenbausteuer

BVerfGE 19, 206 - Badische Kirchenbausteuer

Auf einen Blick

  • Auch bekannt als „Ethik-Urteil“
  • Definition der „Pflicht zur religiösen und konfessionellen Neutralität“
  • „Staat als Heimstatt aller Staatsbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität“

Relevante Auszüge

Das Grundgesetz legt durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG dem Staat als Heimstatt aller Staatsbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse (vgl. auch BVerfGE 12, 1; 18, 385; BVerfG NJW 1965, 1427 f.). Aus dieser Pflicht zur religiösen und konfessionellen Neutralität folgt, daß der Staat einer Religionsgesellschaft keine Hoheitsbefugnisse gegenüber Personen verleihen darf, die ihr nicht angehören.BVerGE 19, 206 (216)

jura/bverfge_19_206_-_badische_kirchenbausteuer.txt · Zuletzt geändert: 2013/08/26 15:56 von hkolbe